Arbeitsgerichte handeln schwer durchschaubar

Ob der Mitarbeiter oder sein Chef in einem Arbeitsgerichtsprozess recht bekommt, hängt von Faktoren ab, die in keinem Gesetzestext stehen. Das stellen zwei Ökonomen am Beispiel einer Entlassungswelle bei Pro-Markt fest. Handelsblatt, 15. Dezember 2011

Für die Mannheimer Arbeitsrichter bestand kein Zweifel: 29 Mitarbeiter der Elektronikkette Pro-Markt hatten gegen ihre Entlassung geklagt – und alle bekamen recht. Im benachbarten Ludwigshafen zogen 18 Pro-Markt-Beschäftigte gegen ihre Kündigung vor Gericht, erfolgreich waren aber nur zwei.

Dabei folgten die Kündigungen alle dem gleichen Sozialplan, und der Arbeitgeber ließ sich von derselben Kanzlei vertreten. Das Beispiel zeigt, wie viel Ermessensspielraum deutsche Arbeitsgerichte haben, wenn es um die Rechtmäßigkeit einer Entlassung geht.

Wovon hängt es ab, ob die Richter zugunsten der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber entscheiden? Diese Frage haben die Ökonomen Michael Neugart von der TU Darmstadt und Helge Berger von der FU Berlin in einer empirischen Studie untersucht, die demnächst in der Fachzeitschrift „German Economic Review“ erscheint.

In ihrer Arbeit machen sich die Forscher eine bundesweite Kündigungswelle bei der Elektronikkette Pro-Markt zunutze. Sie werteten die Akten von 221 Arbeitsgerichtsprozessen aus, bei denen Mitarbeiter gegen die betriebsbedingten Kündigungen geklagt hatten – verhandelt wurden diese zwischen 2003 und 2006 vor 33 verschiedenen Arbeitsgerichten.

Obwohl die Fälle viele Gemeinsamkeiten hatten, gingen sie höchst unterschiedlich aus – in 61,5 Prozent gewann der klagende Arbeitnehmer. „Wenn die Rechtslage eindeutig gewesen wäre, hätten alle Arbeitsgerichte gleich urteilen müssen“, sagt Neugart.

Um diese deutlichen Unterschiede zu erklären, haben die Forscher eine Reihe von Merkmalen aus den Prozessakten erfasst und statistisch ausgewertet – vom Geschlecht der Beschäftigten über die Dauer des Anstellungsverhältnisses bin hin zur Anzahl der Kinder. Die Ökonomen stellten fest: Soziale Faktoren werden, wie es das Gesetz verlangt, von den Richtern bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Auch der Rechtsbeistand des Arbeitnehmers spielt eine Rolle: Wer sich von einem Gewerkschaftsanwalt vertreten lässt, geht mit höherer Wahrscheinlichkeit als Sieger aus dem Gerichtssaal.

Die Richter berücksichtigen zudem Aspekte, die in keinem Gesetzestext stehen. So haben Frauen bessere Aussichten als Männer, mit ihrer Klage durchzukommen – besonders dann, wenn sie weiblichen Richtern gegenübersitzen.

Vor allem aber lassen sich die Gerichte stark von der Konjunkturlage beeinflussen. Je höher die Arbeitslosigkeit im Gerichtsbezirk ist, desto geneigter entscheiden die Richter zugunsten des Arbeitnehmers. Eine Studie aus Italien konnte vor einigen Jahren einen ähnlichen Zusammenhang nachweisen. Über den Grund für dieses Entscheidungsmuster können die Ökonomen nur spekulieren. Vieles spreche dafür, dass die Richter Arbeitnehmer für umso schutzbedürftiger halten, je schwerer es für die Betroffenen ist, einen neuen Job zu finden.

Der Ermessensspielraum der deutschen Arbeitsrichter sei möglicherweise zu groß, schließen die Forscher aus ihren Ergebnissen. Dass ähnliche Fälle so unterschiedlich behandeln würden, sei nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch problematisch. „Unternehmen dürften sich schwertun mit Einstellungsentscheidungen, wenn sie das Verhalten der Arbeitsgerichte so schwer voraussehen können.“

Wichtiger als die von Unternehmern oft geforderte Lockerung des Kündigungsschutzes sei es daher, ihn überhaupt einmal klar zu regeln.

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